INITIATIVE / PETITION

Initiative und Petition zur Nutzung der Windenergie im Kanton Appenzell I.Rh.
werden am 28. Mai um 10:00 Uhr eingereicht 


Medienmitteilung                                                                                                                                                                                       24.5.2019

Initiative und Petition zur Nutzung der Windenergie im Kanton Appenzell I.Rh. werden eingereicht

Die «Initiative pro Windenergie» wird am 28. Mai 2019 von einem überparteilichen Komitee der Ratskanzlei in Appenzell übergeben. Die Initianten fordern ein minimales Ausbauziel für die Nutzung der Windenergie. Zudem soll Windparks, die mehr als 10 Mio. kWh elektrische Energie pro Jahr erzeugen, ein kantonales Interesse zukommen. Gleichzeitig mit der Übergabe der Initiative reicht der Verein Jugend pro Windrad eine Petition mit 1’563 Unterschriften von Personen ein, welche die Realisierung des Windparks in Oberegg fordern.

Seit 2015 sind vier Gebiete im Kanton Appenzell I.Rh. provisorisch zur Nutzung der Windenergie im Richtplan eingetragen. Die Appenzeller Wind AG hat für das Gebiet Oberfeld/Honegg im Bezirk Oberegg ein Windenergieprojekt entwickelt. Dieses sieht die Produktion von netto 13.4 Mio. kWh elektrischer Energie mittels zweier Windenergieanlagen vor. Die Anlagen weisen eine elektrische Leistung von je 4.2 MW auf, eine Nabenhöhe von 135 m und eine Gesamthöhe von 198 m. Mit den beiden Anlagen könnte rund 17% des gesamten Stromverbrauchs des Kantons Appenzell I.Rh. gedeckt werden.

Zur definitiven Festsetzung des Projektstandorts im Richtplan wurde eine detaillierte Machbarkeitsstudie erarbeitet, die im April 2017 den zuständigen kantonalen Behörden eingereicht wurde. Ein Jahr später, im April 2018, startete die Standeskommission das notwendige öffentliche Einwendungsverfahren, damals noch in der Absicht, das Projektgebiet für die Windenergienutzung definitiv im Richtplan festzusetzen. Die Haltung der Standeskommission zur Richtplananpassung änderte sich aber nach dem Einwendungsverfahren. Bei diesem waren rund 60 positive Stellungnahmen eingegangen, denen aber 500 ablehnende Eingaben gegenüberstanden. Wie eine vor wenigen Wochen publizierte Auswertung des Instituts für Wirtschaft und Ökologie der Universität St. Gallen zeigte, stammte mit 77% eine deutliche Mehrheit der ablehnenden Eingaben von ausserhalb des Kantons Appenzell I.Rh.. Von den zustimmenden kamen 45% aus dem Standortkanton des Windenergieprojekts.

Auch wenn die Standeskommission den Projektstandort im Oberfeld nicht definitiv im Richtplan festsetzen wollte, so wollte sie ihn auch nicht ganz aus dem Richtplan streichen. Dies führte zu einer angeregten Diskussion im Grossen Rat, weil ohne Anpassung des Richtplans die Zuständigkeit für den Entscheid über das Windenergieprojekt allein bei der Standeskommission lag und der Grosse Rat dazu nicht mitentscheiden konnte.

Ein Initiativkomitee für die Nutzung der Windenergie, angeführt von der Appenzeller Jugend

Nach der Grossratsdebatte vom Februar 2019 machten sich die Projektanten zusammen mit verschiedenen Befürwortern des Projekts Gedanken zum weiteren Vorgehen. Es formierte sich unter Führung des Obereggers Fabian Ulmann, Präsident des Vereins Jugend pro Windrad, ein überparteiliches Komitee. Dieses fordert mittels einer Initiative im Interesse einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Energieversorgung die Nutzung der Windenergiepotenziale auch im Kanton Appenzell I.Rh., soweit dafür geeignete Standorte vorhanden sind. Der Kanton solle so einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Energiepolitik 2050 des Bundes und zur Erreichung der Ausbauziele der Windenergie leisten. Im Initiativkomitee weiter vertreten sind die Mitunterzeichner der Initiative: Grossrätin Gerlinde Neff-Stäbler (Appenzell Steinegg), die frühere Grossrätin Ruth Corminboeuf-Schiegg (Appenzell), der Unternehmer Bernhard Gmünder (Haslen), der Präsident der Interessengemeinschaft Appenzeller Naturstrom Markus Ehrbar (Oberegg) und Werner Geiger (Oberegg), Verwaltungsrat der Appenzeller Wind AG.

Ein neues Gesetz zur Nutzung der Windenergie

Mit der Initiative soll die Frage der Nutzung der Windenergie im Kanton Appenzell I.Rh. dem Stimmvolk vorgelegt werden. Die Initiative ist als konkreter Gesetzesvorschlag gestaltet, mit dem das Ziel gesetzt wird, dass in Appenzell I.Rh. ab 2025 jährlich mindestens 10 Mio. kWh mehr Strom aus Windenergie erzeugt wird als 2018. Kann das Ausbauziel mit der Realisierung eines einzigen Windparks erreicht werden, soll diesem ein kantonales Interesse zukommen. Das Ziel der Nutzung der Windkraft soll in diesem Fall insbesondere den Schutzinteressen von Natur und Landschaft, wie sie im kantonalen Recht geregelt sind, gleichgestellt sein. Die Behörden von Kanton und Bezirk werden sodann angehalten, günstige Voraussetzungen für die Realisierung solcher Projekte zu schaffen.

Auch wenn das Windenergieprojekt im Oberfeld im vorgeschlagenen Gesetzestext nicht direkt erwähnt wird, ist klar, dass mit den beiden in Oberegg geplanten Windenergieanlagen das vorgeschlagene Ausbauziel erreicht würde. Dann könnte die Standeskommission die anderen im Richtplan provisorisch eingetragenen Standorte zur Nutzung der Windenergie streichen.

Eine breit abgestützte Petition fordert die Realisierung des Windparks in Oberegg

Gleichzeitig mit der Initiative wird der Ratskanzlei zu Händen der politischen Behörden eine Petition überreicht. Über die letzten rund 3 Monate wurden mit Unterschriftsformularen und auch online 1’563 Unterschriften von Personen gesammelt, die das Windenergieprojekt in Oberegg unterstützen. Davon stammen allein 319 aus der Standortgemeinde Oberegg. Zusammen mit den umliegenden Gemeinden haben 811Personen die Petition aus der vom Projekt betroffenen Region unterstützt, was die im Einwendungsverfahren offenbarte regionale Gegnerschaft bei Weitem übertrifft.

 

Die Unterzeichner der Petition fordern die politischen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh. und des Bezirks Oberegg auf, die Nutzung des Windenergiepotenzials im Gebiet Honegg/Oberfeld aktiv zu fördern, den Projektstandort im kantonalen Richtplan einzutragen und die weiteren Verfahren in positiver Weise und effizient zu unterstützen.

 

Die Petition bringt die grosse Unterstützung der von den beiden geplanten Windenergieanlagen direkt betroffenen Bevölkerung in der Standortgemeinde Oberegg und den umliegenden Gemeinden der Kantone Appenzell A.Rh. und St. Gallen zum Ausdruck. Sie zeichnet ein völlig anderes Meinungsbild der Bevölkerung zur

Nutzung der Windenergie als das vom Kanton durchgeführte Einwendungsverfahren. Die da registrierten gegnerischen und kritische Eingaben basierten einerseits oft auf standardisierten Musterformulierungen der gut organisierten Gegner der Windenergie. Andererseits stammten die Unterschriften auch weitgehend von Personen mit Wohnort ausserhalb von Appenzell I.Rh. und ausserhalb des Sichtbarkeitsbereichs der Windenergieanlagen. Die Gegenüberstellung von Einwendungsverfahren und Petition wirft zusätzliche Fragen zum Meinungsumschwung der Standeskommission zur definitiven Festsetzung des Projektestandorts im kantonalen Richtplan auf.

Träger der Petition sind, neben dem Verein Jugend pro Windrad, der Verein Appenzeller Energie, die Interessengemeinschaft Appenzeller Naturstrom, die Gruppe für Innerrhoden (GFI), die Rhode Kornberg Altstätten, die Unternehmerinitiative NEUE ENERGIE St. Gallen-Appenzell und die Projektantin, die Appenzeller Wind AG. Neben der Trägerschaft sprachen sich auch der Imkerverein Oberegg und der WWF gegenüber dem Windenergieprojekt positiv aus.

 

Die Medien sind herzlich eingeladen, die Eingabe der Initiative und der Petition vor der Ratskanzlei an der Marktgasse 2 in Appenzell am 28. Mai 2019 um 10.00 Uhr zu begleiten.

 

Beilagen

-        Initiativtext

-        Petitionstext

Informationen

www.jugend-pro-windrad.ch
www.appenzellerwind.ch

 

Kontakt

Komitee Initiative pro Windenergie:

Valentin Gerig, Gerig & Partner AG, Verantwortlicher Kommunikation

 

valentin.gerig@gerigpartner.ch
+41 (0)79 671 16 12

 

Jugend pro Windrad:

Fabian Ulmann, Präsident
fabian.ulmann@jugend-pro-windrad.ch

 

+41 (0) 79 837 14 57

 

 

Medienmitteilung Einreichung Initiative und Petition 24.05.2019
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Medienmitteilung Einreichung Initiative und Petition 24.05.2019
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Initiative Pro Windenergie
Initiative pro Windenergie 24.05.2019.pdf (199.32KB)
Initiative Pro Windenergie
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Petition pro Oberfeld
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Petition pro Oberfeld
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